Allgemeine Nutzungsbedingungen (NB)

I. Allgemeines
(1) WEBER//SERVICE IT-Planungs- und Entwicklungsbüro Josef Weber (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet), vertreten durch deren Geschäftsführer Josef Weber, Talweg 64, 53227 Bonn, bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches und juristischen Personen (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) die Möglichkeit auf dieser Internetplattform ihr Unternehmen sowie die von ihnen produzierten oder vertriebenen Produkte gemäß diesen NB zu zeigen, zu vermarkten bzw. anzubieten.

(2) Diese NB regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Betreiber und dem Nutzer abschließend; Abweichendes gilt nur, wenn dies zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurde. Mit der Nutzung dieser Internetplattform als Nutzer durch z. B. Einstellen eines Firmenprofils oder Einstellen eines Produktes oder Schaltung einer Werbung (z. B. Werbebanner), erkennt der Nutzer diese NB als rechtsverbindlich an. Das Nutzen der Internetplattform bedarf der Zulassung durch Betreiber; ein Anspruch auf Zulassung der Nutzung der Internetplattform besteht nicht; vgl. Ziffer IV.

II. Der Betreiber der Internetplattform
(1) Vom Selbstverständnis her versteht sich Betreiber als Branchenvertretung für den Werkzeug- und Maschinenhandel. Die Nutzer sind technische Ausrüster für die Industrie, insbesondere für die metall-, holz- und kunststoffverarbeitende Industrie und das entsprechende Gewerbe – vom Großbetrieb bis hin zum Handwerker oder Endverbraucher. Entsprechend dieses Selbstverständnisses können auf dieser Internetplattform grundsätzlich alle zu dieser Branche gehörenden Unternehmen sowie deren Produkte (Werkzeuge, Maschinen und Dienstleistungen) angeboten, beworben und vermarktet werden.

(2) Die Leistungen des Betreiber bestehen unter anderem in dem Betreiben und dem Bereithalten der Internetplattform sowie seiner dort vorhandenen Funktionalitäten zur Vermarktung der vom Benutzer eingestellten Produkte nebst vielfältiger Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern und den Internetbesuchern sowie Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die angeschlossenen Nutzer.

(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Internetplattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern.

III. Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer darf nur Produkte und Dienstleistungen einstellen, die zur Branche im Sinne der Ziffer II Absatz 1 dieser NB passen. Verboten ist das Einstellen von Produkten und Dienstleistungen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würden. Es dürfen insbesondere keine Produkte angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen. Gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, Tiere, etc. Der Betreiber ist berechtigt, solche vom Nutzer eingestellte Produkte sofort von der Internetplattform zu entfernen. Produkte oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen entsprechend auf der Internetplattform nur angeboten werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung des Produktes oder der Dienstleistungen aufgenommen wurde und das Produkt oder die Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird. Für die Datenpflege der durch den Nutzer eingestellen Daten auf der Internetplattform, wie z.B. Firmenprofil, Produkte und peronenbezogene Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.

(2) Der Nutzer hat die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Nutzungslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies gilt insbesondere für den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit der vom Betreiber ggfs. zur Verfügung gestellten Software sowie Login-Daten und Passwörter.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Betreiber umgehend mitzuteilen, wenn diese geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Internetplattform zu beeinträchtigen.

(4) Der Nutzer hat bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

(5) Der Nutzer darf auf der Internetplattform ausschließlich Geschäfte im Rahmen seines kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken tätigen.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Internetplattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Internetplattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit sogenannten Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus ist der Betreibervon allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Betreiber geltend machen.

(7) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Betreiber auf Dritte ist ausgeschlossen. Zur Aufrechnung gegenüber dem Betreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

(8) Wenn eine Person die Software im Namen einer juristischen Person nutzt, sichert diese Person zu, dass sie die Befugnis besitzt, diese juristische Person vertraglich binden und rechtlich vertreten zu können.

IV. ZULASSUNG ZUR INTERNETPLATTFORM
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Internetplattform ist eine schriftliche Erklärung durch den Betreiber, wobei eine Übermittlung per E-Mail oder per Telefax ausreicht. Durch die Zulassungserklärung, spätestens mit Einstellen eines Firmenprofils oder Produktes des Nutzers auf die Internetplattform, kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag zwischen Betreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung ergibt sich aus den aktuellen Preiskonditionen von Betreiber.

(2) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Tarif, im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

V. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG
(1) Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung in Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern eingegebenen Daten; die Dateneingabe erfolgt durch die Nutzer eigenverantwortlich.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen des Nutzers in Verbindung mit der zur Verfügung gestellten Software sowie über die Verfügbarkeit des Internets. Alle Informationen, technischen Angaben und Module der Software wurden/werden vom Betreiber unter Einhaltung der gebotenen Sorgfalt ausgesucht und zusammengestellt, wobei angesichts der Vielfalt von Systemen Fehler und Probleme nicht vollständig auszuschließen sind.

(3) Für den Schutz seiner Anmeldedaten (z. B. Benutzername, Zugangskennwort) ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer oder Dritten durch Missbrauch oder Verlust seiner Anmeldedaten entstehen.

(4) Gegenüber Nutzern haftet der Betrieber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Betreiber ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der Lizenzgeberin, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(5) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreiber.

(6) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Nutzern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch FDM und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

(7) Soweit über die Internetplattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Betreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(9) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer verursachtes Verhalten, z.B. durch falsch eingestellte Angebote, unzutreffende oder unzulässige Produktangaben/Daten oder sonstiger unzulässiger Nutzung der Internetplattform. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreiber.

VI. DATENSCHUTZ
(1) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Betreiber personenbezogene Daten des Nutzers, seiner Mitarbeiter und Geschäftspartner (z. B. Name, Anschrift und sonstige Nutzerdaten) für Aufgaben, die sich aus diesen NB oder den sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ergeben, sowie zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Internetplattform und der Sicherstellung der Software-Funktionen speichert und maschinell verarbeitet. Der Betreiber gewährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten.

(2) Zum Zwecke der Vertragserfüllung bzw. zur Ausübung vertraglicher Rechte und Pflichten aus der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien, insbesondere zur Fortentwicklung des Softwaresystems, kann sich der Betreiber der Hilfe von Drittunternehmen bedienen und diesen entsprechend notwendige Daten zur Verfügung stellen. In diesen Fällen wird der Betreiber von dem Drittunternehmen eine entsprechende Datenschutzerklärung verlangen.

(3) Der Betreiber und die Nutzer sind verpflichtet, alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform oder zur Verfügung gestellter Software bekannt sind bzw. werden, gegenüber Dritten absolut vertraulich zu behandeln, auch über das Vertragsende hinaus. Mit Vertragsende sind beide Parteien zur Löschung bzw. Sperrung der gespeicherten Daten verpflichtet, sofern keine gesetzlichen Verpflichtungen dem Entgegenstehen, insbesondere Aufbewahrungspflichten oder Dokumenten rechtliche Verpflichtungen.

(4) Die Weitergabe des gespeicherten Datenbestandes als Ganzes, z. B. in Form von Verkaufs-, Preis- oder Angebotslisten, insbesondere aus dem Bestand des nutzerinternen Bereichs, an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Derartige Daten dürfen an Dritte nur in Form von Angeboten oder Ähnlichem versandt werden. Die Weitergabe des eigenen Datenbestands bleibt dem Nutzer ungeachtet dieser Regelung unbenommen.

VII. DATENSICHERUNG
Für die Datensicherung ist der Nutzer eigenverantwortlich zuständig; insbesondere für die von ihm selbst eingegeben bzw. eingespielten Daten (z. B. Stamm-, Produkt-, Kunden- oder personenbezogener Daten des Nutzers). der Betreiber übernimmt insoweit keinerlei Haftung. Der Betreiber empfiehlt den Nutzern zeitnahe bzw. regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
Der Nutzer ist für die Aktualität der laufenden Updates/Neuerungen selbst verantwortlich. Diese sind vom Nutzer selbst zu installieren. Bei auftretenden Fehlern älterer Versionen übernimmt der Betreiber keine Haftung. Insbesondere können ältere Versionen nachträglich nicht mehr installiert werden.

VIII. ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN
(1) Der Betreiber ist in Fällen wie z. B. bei softwaretechnisch notwendigen Weiterentwicklungen oder gesetzlichen Änderungen berechtigt, diese NB mit Wirkung sowohl für bestehende wie auch zukünftige Verträge mit dem Nutzer nach einer entsprechenden vorherigen Mitteilung über die erfolgten Anpassungen zu ändern. Entsprechend erhält der Nutzer mit der Mitteilung ein zeitlich angemessen befristetes Widerspruchsrecht.

(2) Der Vertrag zur Nutzung der Internetplattform kann zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden; erstmalig ab dem Folgejahr nach Vertragsbeginn. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber dem Betreiber zu erfolgen; ansonsten verlängert sich die Laufzeit automatisch um jeweils weitere 6 Monate.

(3) Soweit bei einzelnen dem Nutzer zur Verfügung gestellten Softwareelementen, insbesondere bei Zusatzmodulen, eigene Lizenz vertragliche Bestimmungen gelten, haben diese Vorrang gegenüber diesen NB, die jedoch im Übrigen weiterhin ergänzend gelten.

(4) Falls der Nutzer diese NB nicht akzeptiert, ist er nicht berechtigt, die Software zu installieren, installiert zu lassen oder zu verwenden. In diesen Fällen hat der Nutzer auf Aufforderung der Lizenzgeberin bereits installierte Software zu löschen und dieser gegenüber einen schriftlichen Löschungsnachweis zu erbringen.

(5) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Bonn. Klagen gegen den Betreiber können nur dort anhängig gemacht werden.
Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser NB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

(6) Die Rechtsunwirksamkeit einer/mehrerer Bestimmung/en dieser NB berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsbestandteile oder Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.